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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Allgemeines - Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom AG in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Auftraggeber, in Zukunft AG genannt, zusätzlich bei jeder Bestellung zur Einsicht angeboten. Die ladungsfähige Anschrift der Auftragnehmerin, zukünftig AN genannt, und ihre Vertretungsberechtigten können der AGB oder der Rechnung entnommen werden.
AN betreibt zu gewerblichen Zwecken einen Online-Shop. AN bietet AG darin individuelle Produkte zum Anfertigen und Kauf über das Internet an, hauptsächlich Stempel und Stempelzubehör.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge oder Aufträge zwischen AG und AN. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt). Die AGB des AG (Besteller) gelten nur soweit, als der An (Lieferer) ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

§2 Produktauswahl
Der AG hat die Möglichkeit, aus dem Onlineshop Produkte auszuwählen und zu bestellen. Der AG erhält eine gesonderte Produktbeschreibung jedes Produktes auf der jeweiligen Website.

Der AG kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt. Der AG erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis mit Ausweis der Mehrwertsteuer.
Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der AN dem AG, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge sowie auf grafische Richtigkeit, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§3 Rücksendekosten
Wenn der Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.) nach §4 der AGB von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

§ 4 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

Klartext GmbH
Am Güterverkehrszentrum 2
37073 Göttingen

Telefon: 0551 49970-0
Telefax: 0551 49970-99
Internet: www.kopie.de
E-Mail: info@kopie.de


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluss des Widerrufsrechts:
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies trifft z.B. bei kundenspezifisch angefertigten Stempeln und Prägezangen mit individueller Textplatte und bei Schildern mit Ihrem individuellem Text zu.
Ende der Widerrufsbelehrung


Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

Klartext GmbH
Am Güterverkehrszentrum 2
37073 Göttingen

Telefon: 0551 49970-0
Telefax: 0551 49970-99
Internet: www.kopie.de
E-Mail: info@kopie.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


§ 5 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Listenpreise, wie sie auf den Internetseiten dargestellt sind. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer ab Betriebssitz des AN ohne Kosten für Verpackung und Versand. Die Versandkosten werden gesondert berechnet.

§ 6 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unserseits, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten des AG und durch Anklicken des Buttons "KAUFEN" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses wird ein verbindliches Angebot der AG an uns (AN), bzgl. der im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung an die angegebene E-Mail Adresse des AG (Bestellbestätigung). Der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit der Auftragsbestätigung der AN oder Lieferung der Waren zustande.

§ 7 Durchführung des Vertrags
AN wird Bestellungen werktags innerhalb von 0 - 48 Stunden bearbeiten. Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird AN diese innerhalb von ca. 1 - 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern. Ist die Leistung unverschuldeter Weise nicht verfügbar, wird der Verbraucher unverzüglich darüber informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet. AN wird Anfragen des AG im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der AG bis zu 1 Werktag vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder Begrenzung wünscht, wird AN dies, soweit wie möglich, berücksichtigen. Bei Waren, die bereits versendet wurden oder die nach AG-Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und bereits hergestellt wurden ist eine Änderung, Erweiterung oder Begrenzung nicht möglich.

§ 8 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung ist per Vorauskasse durch Vorabüberweisung, Nachnahme (zzgl. Nachnahmekosten) und auf Rechnung möglich. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. AN stellt dem AG für die bestellte Ware eine Rechnung aus. Eventuelle Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Anderenfalls kommt der Auftraggeber in Verzug. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Verzug (§§286 ff. BGB ).
Der AG ist nicht berechtigt, wegen streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen Eigentum des AN (Eigentumsvorbehalt). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des AN. Der AG ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt. Die Forderungen des AG aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den AN abgetreten und zwar gleich, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom AG zusammen mit anderen, dem AN nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Forderung in der Höhe als im Voraus abgetreten, wie sich im Zeitpunkt des Verkaufs das Wertverhältnis des Eigentums des AN an der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren bzw. zu den Miteigentumsrechten anderer an den neu geschaffenen Sachen bestimmt. Der AG ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis bleibt von der Einzugsermächtigung des AG unberührt. AN wird aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des AN hat der AG die Schuldner der abgetretenen Forderungen an den AN mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung an AN anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem AG ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den AG übergeht.

§ 10 Gewährleistung und Haftung
Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit hiervon keine abweichenden Regelungen in den AGB getroffen werden. Sofern der Auftraggeber (AG) Verbraucher i.S. d. §13 BGB ist, wird die Gewährleistung für gebrauchte Ware auf 1 Jahr begrenzt. Handelt es sich bei dem AG um einen Unternehmer i.S.d. §14 BGB wird die Gewährleistung für gebrauchte Ware ausgeschlossen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet AN nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch AN oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern haftet AN bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Soweit mit links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist AN für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. AN macht sich die fremden Inhalte nicht zueigen. Sobald AN Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird AN den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. AG stellt AN von allen Nachteilen frei, die AN durch Dritte wegen schädigender Handlungen des AG gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig entstehen können.

§ 11 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass AN die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen aber auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen) - auch bei Vorlieferanten - nicht erbringen kann, ist AN für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit. Ist AN die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der AG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 12 Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Es werden die bestellrelevanten Daten, wie Adresse, Ansprechpartner, Kommunikationsdaten und die bestellten Artikeldaten gespeichert. Zusätzlich noch evtl. damit im Zusammenhang stehen der Schriftverkehr. Aufgrund der weltweiten Datenverknüpfung können wir nicht ausschließen, dass Datenbestandteile auch auf außerhalb Deutschlands befindlichen Servern zwischen gespeichert werden. Die Endspeicherung unsererseits erfolgt innerhalb Deutschlands. Die Daten du Zugänge werden nach den aktuelle gelten Schutzbestimmungen gesichert und aktualisiert. Bei einer Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung von unserem Newsletter. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Spätestens nach Ablauf von gesetzlichen Aufbewahrungs- und Nachweisfristen werden Ihre Daten gelöscht. Bei Wiederruf tritt an Stelle der Löschung eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Wir möchten ergänzend darauf hinweisen, dass unserer Seiten grundsätzlich auch anonym zu betreten sind.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

Es gilt der Haftungsausschluss für extern eingebundene Links, oder nicht mehr aktuell eingebundenen DS-Erklärungen.

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§ 13 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von EU- oder UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem AN ihren Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

§ 15 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder infolge der Änderungen der Gesetzeslage unwirksam oder undurchführbar werden, so bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. AN und AG werden die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht.


AGB-Version 6.0 vom 13.06.2014


Dieses Projekt wurde gefördert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

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